Wir sind der Meinung, dass demokratisches Denken und Handeln sich nicht auf die Teilnahme an den Wahlen zum Bundestag, zu Kreistagen, Kommunal- und Bürgermeister*innenwahlen etc. beschränken muss.
Unsere demokratische Verfassung bietet allen Bürger*innen mehr Möglichkeiten zur Teilnahme an politischen und gesellschaftlichen Prozessen in unserem Gemeinwesen.
Aus diesem Grund haben wir in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. die Option zur Durchführung eines Bürgerrates in Gauting übernommen und unserer Bürgermeisterin und den Gemeinderät*innen Vorschläge zur Umsetzung eines Bürgerrates bzw. Klimarates vorgelegt.
Der Verein Mehr Demokratie e.V. betreut in Deutschland zahlreiche Bürgerratsprojekte, die zum Teil als stiftungsgeförderte Vorhaben realisiert werden können, um auf diese Weise die finanziellen Aufwände und Hürden zu minimieren. Somit könnte auch in Gauting ein Bürgerrat durchgeführt werden, der für die Gemeinde nur geringe Aufwände und Kosten bedeuten würde.
Das Thema wurde erstmals im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss (UEV) am 5. November 2024 beraten. Dabei wurde ein ursprünglich vorgeschlagenes Förderprojekt für einen Bürger-, Klimarat aus Kostengründen zwar abgelehnt, aufgrund des einstimmigen grundsätzlichen Interesses der beteiligten Gemeinderät*innen wurde das Thema jedoch in den ersten UEV 2025 am 11. Februar 2025 vertagt.
Ein Bürgerrat würde in Gauting dem Themen Bürgerbeteiligung eine völlig neue Bedeutung verleihen und böte die Chance einer zukunftsfähigen, echten demokratischen Mitwirkung der Bürger*innen in unserer Gemeinde.
Weitere Informationen zum Thema Bürgerrat:
- Vortrag direkte Demokratie und Bürgerräte in Deutschland (J. Renner, Mehr Demokratie e.V.)
- Bürgerräte als Förderprojekt: Projektskizze für potenzielle Partnerkommunen
Weiterführende Themen und Links
- Open Government:
Open Government ist als ganzheitlicher Ansatz zur Belebung der Demokratie zu verstehen. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln stellt dabei die Grundlage dar. Das Ziel von Open Government ist es, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz (d. h. des öffentlichen Sektors insgesamt) offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Der Ansatz basiert auf der Erkenntnis, dass der systematische Einbezug von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen zu einem nachhaltigeren tragfähigen Ergebnissen führt und die Demokratie stärkt.
Mehr
- Bürgerschaftliches Engagement
Bürgerschaftliches Engagement gehört zu den konstitutiven Elementen von Demokratie. Die Möglichkeiten der Teilhabe an und Mitgestaltung der Gesellschaft sind zugleich Prinzip des Engagements und ein wichtiges Motiv der engagierten Menschen. Eine lebendige Demokratie bedarf einer aktiven Bürgergesellschaft, in der die Menschen auf allen Ebenen von der Kommune bis zur Europäischen Union die politischen Entscheidungsprozesse mitgestalten, an gesellschaftlichen Fragestellungen teilhaben können und durch ihr Engagement die demokratische Gesellschaft stärken. Die Partizipation umfasst dabei auch Teilhabemöglichkeiten in gesellschaftlichen Organisationen und öffentlichen Institutionen, wie etwa den Schulen und Kitas.
Mehr
